In den aktuellen Diskussionen auf den Straßen und in den Zeitungen Portugals sind der 25.April (Artikel bei TB) und der 25.Mai eng miteinander verbunden. Ein Kommentar im Diário de Notícias bringt diese Stimmung auf den Punkt: „As comemorações do 25 de Abril e as eleições europeias poderão evitar a queda no abismo.” – Das Gedenken an den 25. April und die Europawahlen können den Sturz in die Kluft verhindern. (Quelle)
Die Portugies_innen sehen sich der Demokratie beraubt, die sie 1974 erkämpft haben. In Regierung und Parlament vertrauen sie schon lange nicht mehr (Grafik oben, Quelle). Wer hier regiert, sei die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission). Ob es nicht gerade deshalb wichtig sei, wählen zu gehen, frage ich meine Lissabonner Mitmenschen, angesichts von Prozentzahlen zwischen 60 und 64,5% Nichtwähler_innen bei den Europawahlen in den letzten 20 Jahren (Grafik unten, Quelle). Die Antwort: Die Stimmenthaltung ist Protest. Nicht zu wählen, erscheint für viele als eine Möglichkeit, ihre Ablehnung gegen die derzeitige Machtverteilung innerhalb der EU auszudrücken.
Warum die Beteiligung an den Wahlen zum Europa-Parlament vielleicht doch keine so schlechte Idee ist, versucht die Stiftung Francisco Manuel dos Santos (FFMS) unter anderem auf ihrer neuesten Online-Präsenz „Direitos e Deveres“ (Rechte und Pflichten) zu verdeutlichen. Hunderte von Fragen sowie die dazugehörigen Antworten klären in verständlicher Sprache politische Funktionsweise, Möglichkeiten und Grenzen des portugiesischen Rechtsstaates.
Andere Portale der FFMS, die zur politischen Bildung und Diskussion über Portugal in Europa beitragen sind „Conhecer a Crise“ (Die Krise kennenlernen) und „Presente No Futuro“ (Zugegen in der Zukunft). POP (Portal de Opinião Pública) und PORDATA sind Plattformen, die Daten aus unterschiedlichen europaweiten Umfragen zusammentragen und anschaulich bereitstellen.
Da werden dann schonmal Kuriositäten offenbar, wie z.B. die folgende. Noch immer vertrauen mehr Prozent der portugiesischen Bevölkerung auf das Europa-Parlament als auf die Assembleia da República (Grafik unten). Das obwohl die europäische Vertreter_innenversammlung qua niedrigerer Wahlbeteiligung eigentlich eine wackligere Legitimation aufweist und ein Großteil der Portugies_innen gar nicht über deren Zusammensetzung mitbestimmt.
Auch verrät uns Pordata, dass die Azoren mit einer Quote von 78,3 % an Nichtwähler_innen bei den europäischen Wahlen 2009 sowohl das portugiesische Festland als auch Madeira weit hinter sich gelassen hat.
An der rein geografischen Entfernung ist nicht zu rütteln, am politischen Zugehörigkeitsgefühl jedoch schon. Vielleicht bräuchten die Azoren eine ähnliche Wahlkampagne wie Madeira. Europe Direct Madeira stellt online Informationen zur Europäischen Union und den Wahlen speziell für die Bewohner_innen Madeiras bereit und veranstaltet Vorträge in unterschiedlichsten Bildungseinrichtungen der Insel.
Ein anderes Beispiel erhalten wir von bomdia.lu, einem Nachrichten-Portal von portugiesischen Migrant_innen in Luxemburg, die sich besorgt zeigen um die Wahlbeteiligung ihrer Mitportugies_innen. Eigens zur Mobilisierung zu den „Europeias 2014“, wie mensch hier die Wahlen zum europäischen Parlament abkürzt, hat bomdia.lu Videoclips mit portugiesischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Luxemburg gedreht. Auf dem eigenen Youtube-Kanal rufen unter anderem die Botschafterin, die Miss Grande Região 2014 und der Trainer der luxemburgischen Fußballmannschaft Hamm Benfica zum Urnengang auf.
An allen Fronten wird für die Erhöhung der Wahlbeteiligung gekämpft. Viele verbinden die ökonomische Zukunft des Landes mit dem Ausgang der Wahlen. Der Generalsekretär der Gewerkschaftsvereinigung CGTP, Armenio Carlos, formulierte noch drastischer: Wer bei den Wahlen fehlt, unterstützt die derzeitige Politik und weitere Sparmaßnahmen. (Quelle, min 2:05)
Die Stimmung ist gespalten, zwischen Resignation und Hoffnung. Die EU verlassen, will jedoch niemand. „É melhor Europa do que não Europa” – Europa ist immer noch besser als kein Europa, sagt Fátima Luis im Deutschlandfunk und trifft damit die Meinung der meisten.
