„Ich habe eine große Torheit begangen, einen Riesenfehler, den ich so gut wie möglich korrigieren will“
Mit seinem Geständnis überraschte Uli Hoeneß, Präsident vom FC Bayern, Anfang Mai nicht nur Fußballfans. Wie seine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung an die Öffentlichkeit kommen konnte, bleibt für ihn jedoch unerklärlich (siehe Interview: Die Zeit). Im Gegensatz zum geständigen Hoeneß beteuert der ehemalige Minister für’s Budget Frankreichs, Jérome Cahuzac, seine Unschuld. Auch gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung (siehe: Spiegel). In Spanien wird hingegen seit Anfang des Jahres gleich eine ganze Partei angeklagt. Jahrelang sollen Mitglieder der konservativen PP Boni aus einer Schmiergeldkasse erhalten haben (siehe: Spiegel). Diese drei Beispiele zeigen, welche Möglichkeiten die vierte Gewalt haben kann, indem sie Informationen an die Öffentlichkeit trägt – Hoeneß dient derzeit als Mahnmal und sieht sich selbst auf der „anderen“ Seite der Gesellschaft, Cahuzac hat sein Amt verloren und Spaniens Premier Rajoy hat mit dem Vertrauensverlust der Wähler zu kämpfen.
Im Korruptionsbericht von Transparency International rangieren Deutschland, Frankreich und Spanien auf den Plätzen 13, 22 und 30 von insgesamt 174 Ländern. Mit den Möglichkeiten des Internets sind Netzwerke entstanden, durch die Presse und Gesellschaft gemeinsam Korruptionen aufdecken.
Batman hat Robin und auch die Presse arbeitet nicht mehr alleine. Im Zeitalter 2.0 kann jeder dazu beitragen, Missstände und Ungerechtigkeit aufzuklären. Dieses Ziel hat auch die städtische Stiftung Civio – eine unkommerzielle Organisation, die nach Möglichkeiten sucht, Informationen transparent und für jeden zugänglich zu machen. Um das zu schaffen, lässt sich Civio von ähnlichen, bereits existierenden Organisationen in anderen Ländern inspirieren, wie mySociety in England, die Fundación Ciudadano Inteligente in Chile, Open North in Kanada und Sunlight Foundation aus den USA.
Civio möchte ihr Ziel erreichen, indem sie die Möglichkeiten des Internets mit Daten der Presse und verschiedenen Instituten kombiniert und so auf verschiedenen Wegen informieren, z. B. durch Applikationen, Internetseiten und Schaubilder, die den Zugang zu Informationen und deren Verständnis sowohl für Bürger, als auch für öffentliche Einrichtungen schnell und leicht ermöglichen. Civio regt dazu an, nicht frustriert wegzusehen, sondern aktiv am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Da Bürokratie jedoch nicht immer einfach ist, gibt Civio auch Hilfestellungen z. B. in der Form von Apps.
Tu derecho a saber (Dein Recht, zu wissen)
2012 wurden laut „Tu derecho a saber“ 567 Anträge eingereicht, aber lediglich 13 % als gültig anerkannt. Mit der Applikation „Tu derecho a saber“ soll ermöglicht werden, dass mehr Anträge Gültigkeit erlangen. Um das zu ermöglichen, arbeitet „Tu derecho a saber“ mit dem Team von Access Info Europe zusammen, das einen benutzerfreundlichen Leitfaden für EU-Dokumente herausgebracht hat. Dieser Rategeber soll Bürger informieren und gleichzeitig ermutigen, von ihrem Recht mehr Gebrauch zu machen. Die App ermöglicht dem Anwender, Anträge direkt an öffentliche Einrichtungen Spaniens zu schicken. Nach der Anmeldung ist es möglich Dokumente, Daten und Informationen zu bestimmten Instituten und Ministerien herunterzuladen. In drei Schritten kann der Anwender sein Anliegen formulieren und wird automatisch über den Fortgang seines Antrags informiert.
In den Artikeln des letzten Monats auf dieTrendblogger.de zum Thema visueller Journalismus wurde deutlich, dass grafisch aufgearbeitet Informationen verständlicher sind. Diesem Prinzip folgt auch Civio und informiert durch Grafiken über Ausgaben und Umstände Spaniens.
Donde van mis impuestos? (Was passiert mit meinen Abgaben?) und España en llamas (Brandstiftung in Spanien) sind visuelle Darstellungen, die Abgaben und die Entwicklung Spaniens über die Jahre veranschaulichen. Alle Daten wurden zusammen mit der Open Knowledge Foundation und den Ministerien für Agrikultur, Ernährung und Umwelt aufgearbeitet.
Eine facettenreiche Übersicht in Text und Bild schafft Civio auch mit der Internetseite El Indultómetro zum Thema Straferlasse. El Indultómetro zeigt wieviele Strafminderungen oder -erlasse es in den Jahren zwischen 1996 und 2013 gegeben hat und verdeutlicht damit die derzeitige Situation der Wirtschaft und Politik. Mithilfe der Boletín Oficial del Estado wurden alle Erlasse gesammelt und in Diagrammen und Chroniken informativ dargelegt. Die Mithilfe des Lesers wird für diese Seite ausdrücklich gewünscht, um eine lückenlose Darstellung bieten zu können.
In ihrer Selbstdarstellung schreibt Civio, dass sie sich verpflichten, eine größere Transparenz in Spanien zu schaffen, um das Recht auf Informationen zu unterstützen. Dabei erkennen Civio, dass man den Bürger nicht ausschließen darf, um Entscheidungsprozesse zu verdeutlichen und Kenntnisse zu gewinnen. Während ihre Vorbilder aus England, Chile, Kanada und den USA beispielsweise durch Umfragen, „Meetups“ und Events aktiv die Partizipation der Bürger fordern ist Civio erst noch im Aufbau. Die bisherigen Angebote lassen jedoch darauf schließen, dass die Organisation für Transparenz und Partizipation auf einem guten Weg dahin ist, gemeinsam mit dem Bürger Informationen für jeden zugänglich zu machen.
Gut so … denn Batman kann Ganoven zwar auch alleine bekämpfen, aber mit Robin gelingt ihm das um einiges leichter.
Hallo,
Transparenz würde uns allen helfen. Jedoch mag, angesichts der Vernetzung der Akteure der legislativen Gewalt stark bezweifelt werden, dass es zu wahrer Transparenz bei Steuerfällen kommt.
Transparenz unter den “Eliten” scheint ja zu funktionieren, so wusste Herr Seehofer, wahrscheinlich dank Stoiber und Herrn Hoeneß persönlich, wie dringend das schweizer Abkommen gewesen wäre. Hätte der Seehofer auch bei unbekannteren, nicht-CSU’lern von einer Selbstanzeige so früh erfahren? Wieso muss er das wissen? Fragen über Fragen, welche wohl nur im politischen Sumpf beantwortet werden können
Den Ansatz, den der Autor/ die Autorin hier wählt, finde ich nichtsdestotroz begrüßenswert.
Weitere Beispiele für “funktionierende Steuerhinterziehung” kann man auch bei anderen öffentlichen Organisationen finden. so gab es berichte, dass FIFA-Schiedsrichter tipps erhalten haben, wie sie Einnahmen aus Spielen / Turnieren im Ausland “besser versteuern” sollten.
Solange es bei der politischen Elite keinen Willen gibt (oder die Bestrafung bei Fehlverhalten zu niedrig ist, wer glaubt denn schon, dass etwas anderes als Freiheitsentzug wirklich hilft??), so lange wird es das Thema immer geben!
Danke für deinen Kommentar.
Ich glaube, dass wenn es erst garkeine Möglichkeit für Fehlverhalten gibt, in der Form, dass diese sofort erkannt werden würden und es daher garkeiner mehr versucht, mehr bewirken würde, als höhere Strafen.
Ja, ein Lob auf Batman und Robin! Manchmal habe ich als durchschnittlich politikinteressierter Bürger nur das Problem woher weiß ich wer tatsächlich Gut oder Böse ist. Im Fall der Steuerhinterziehung sind die Fakten klar, aber wenn es jetzt zum Beispiel um das Thema Euro geht wem glaube ich einem Herrn Schäuble und Co oder doch lieber der Alternative für Deutschland? Wer steckt hinter diesen Portalen, sind die tatsächlich völlig unabhängig oder nicht auch Interessen gesteuert? Wer führt mich wirklich unabhängig durch den Informationsdschungel? Welcher Statistik darf ich vertrauen, die ich nicht selbst gefälscht habe? Aber es ist trotzdem gut zu sehen, dass die hohen Herren heutzutage nicht mehr mit allem durchkommen, eine Ära Kohl wäre heute schlichtweg undenkbar.
Du hast Recht damit, dass gerade Internetplattformen dazu anreizen könnten z. B. noch mehr Öl in ein “falsches” Feuer zu gießen. Daher sollte einem stets bewußt sein sollte, alles zu hinterfragen und nicht einfach blind zu glauben. Letztendlich liegt es im eigenen ermessen wer der “gute” oder “böse” ist.
Informationsplattformen können da lediglich als Werkzeuge dienen, die eine Hilfestellung geben.
Schön ist jedoch zu sehen, dass eine Vernetzung von Presse und Bürger eine Wirkung haben kann.
Das Problem im Zusammenhang mit der Transparenz-Frage ist eigentlich nicht, dass Hoeneß Steuern hinterzogen hat. Das haben viele andere vor ihm schon gemacht und das werden trotz aller eilig eingezogenen Hürden auch viele nach ihm machen. Engel leben nun einmal im Himmel und nicht auf Erden. Das Problem ist, wie sich der Steuerhinterzieher Hoeneß wieder und wieder unreflektiert als reuiger Sünder darstellen kann und damit das, was er eigentlich getan hat, zukleistert. Die Botschaft lautet dann doch: Wer die Klaviatur der Medienrhetorik kennt, der kann deren Kontrollfunktion mit Leichtigkeit aushebeln, denn der Promi-Faktor ist am Ende wichtiger als der Kontrollfaktor. Mit Vernetzung muss dieser Mechanismus am Ende gar nichts zu tun haben. Sie generiert eher im Vorfeld der Steuerhinterziehung ein Milieu, in dem eine solche Tat im großen Stil erst möglich wird, weil es andere ja auch machen.
Bei der Forderung nach härteren Strafen bin ich allerdings ob eines Erfolges skeptisch. Zum einen schreckt selbst die Todesstrafe in den USA Menschen nicht davor ab, sich bei entsprechender krimineller Energie umzubringen und zum anderen steigt mit der Höhe der Strafe die Vertuschungs-Versuchung, schließlich kennen sich Täter und Ermittler oft persönlich. Sinnvoll ist aus meiner Sicht eher eine Debatte über die sinnvollen Möglichkeiten, über Stiftungen die gesellschaftliche Entwicklung zu fördern und diese Aktivitäten auch steuerlich zu begünstigen. Für diejenigen, die über das entsprechende Kleingeld verfügen, muss finanziell und gesellschaftlich ein solches Investment sinnvoller sein als die Steuerhinterziehung. Vor dem Hintergrund des europaweiten Staatsbankrotts, den Steffi in ihrem Kommentar andeutet, wäre das auch perspektivisch sinnvoll.
…aber wenn man sich in einem Interview als reuiger Sünder, ob gerechtfertigt oder nicht soll hier erstmal beiseite gelassen werden, zeigen kann ist es dann nicht ein Fehlverhalten oder eine fehlerhafte Einschätzung der Medien, die das so weitergeben. Eine ungefilterte Nachrichtenweitergabe ist schwer, wenn nicht sogar unmöglich. Jedoch ist es auch immer möglich eine Gegendarstellung zu schreiben oder in einem Kommentar, so wie deinem, darauf hinzuweisen, dass es falsch ist, egal wie berühmt man ist und wie sehr man es bereut.
Dein Lösungsansatz nicht durch Strafe abzuschrecken, sondern durch das Anpreisen attraktiven gesellschaftsnützlichen Investitionsalternativen zu überzeugen, sagt mir zu, Auch wenn ich mir nicht genau vorstellen kann, wie das aussehen würde, der Ansatz ist schön gedacht. Danke für den Beitrag.
Ich denke ein wichtiger Faktor ist die anderen “Mächte” in Verbindung mit dem Bürger zu bringen. Sich zu fragen, inwieweit interagieren diese?
Gleichzeitig ist es aber auch so, dass viele Dinge durch Strohfeuer sich immer weiter aufblähen, die Leute nicht inne halten und sich fragen: Moment, was genau ist der Kernpunkt und wohin möchte ich? Das wurde schon in vielen anderen Fällen hervor gerufen und wird auch weiterhin passieren. In jedem Fall ist es wichtig, das Große und Ganze zu betrachten. In diesem Fall tuen wir das oft nicht, was schade ist. Wir sind schnell darin mit dem Finger auf andere zu zeigen, jedoch vergessen wir oft uns selbst zu reflektieren.
Mehr Information bedeutet ja nicht immer, dass man gleich jemanden anklagen möchte. Es sei denn man geht davon aus, dass die Menschheit eh schlecht ist und wir alle korrupt sind. Das möchte ich aber nicht glauben.
Eine Basis an Information zu schaffen, die so unabhängig wie möglich ist, ist da schon ein guter Ansatz.
Die Arbeit von Civio macht Missstände oder Zustände in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft transparenter und ermöglicht es den “Bürgern” leichter zu partizipieren, bürokratische Hürden zu nehmen und jenen Zuständen engegenzuwirken.
Ob Civio allerdings auch Bürger erreicht, die nicht sowieso schon politisch aktiv sind bleibt fraglich. Immerhin erleichtert es die Informationsbeschaffung und Arbeit der Veränderungswilligen!
Das habe ich mich während der Recherche auch gefragt. Interessiert es nur die, die sich sowieso schon engagieren?
Die Zielgruppe der App ist zumindest eigentlich auch der Teil der Bevölkerung, der sich sonst wenig bis garnicht mit z. B. Petitionen beschäftigen würde. Letztendlich ist es ein Versuch und wenn man nur einem Menschen damit Politik und Strukturen näher bringen kann, ist es schon ein Erfolg. Es ist zumindest eine Möglichkeit, Politik zugänglicher zu machen.
Also für mich hört sich das irgendwie mehr wie die nächste Stufe der Gerüchteküche an und nicht wie mehr Transparenz in dem Informationswust!
eigentlich sollen die Schaubilder und Internetseiten ja eigentlich aufklären und Gerüchte beseitigen, deswegen arbeitet Civio mit seriösen unabhängigen Informationsdiensten zusammen. Natürlich gibt es keine Garantie, aber wenn man eine Organisation ins Leben ruft, die für mehr Information und Transparenz steht, wird man wohl nicht an Daten rumfuschen wollen.
Transparenz ist gut und wichtig, aber man muss auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen im Auge behalten und jeden gleich behandeln.
Dass Uli Hoeneß’ Selbstanzeige noch vor dem Prozess publik wurde verstößt gegen das Steuergeheimnis. Dass hier Journalisten gefüttert mit vertraulichen Informationen gefüttert wurden war kriminell. Die Staatsanwalt wusste bescheid und hat ermittelt – das reicht. Wenn er dann später verurteilt werden sollte, würde es Öffentlichkeit schon erfahren.
Wenn er sich jedoch nicht strafbar gemacht hat, weil die Selbstanzeige tatsächlich nur aus Schuldgefühlen einging und nicht, um schon laufenden Ermittlungen zuvorzukommen, um sich zu retten, dann wurde hier öffentlich ireperabel über jemanden gerichtet, bevor es das Gericht tun konnte.
Auf “richtige” oder “falsche” Entscheidungen möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Im Prinzip finde ich es immer richtig, wenn Informationen schnell weitergegeben werden. Es stimmt jedoch, dass es passende Zeitpunkte gibt und unpassende.
Du hast aber sehr entfernt etwas angesprochen, das ich mich auch gefragt habe. Wieviel Transparenz ist sinnvoll. Letztendlich muss man die gleichen Kriterien bei jedem ansätzen, egal ob berühmt oder nicht (irreparaberl wäre es bei Hoeneß ebens wie bei Herrn XY ).
Ab wann ist man der gläserne Bürger und fängt an wieder für mehr Privatsphäre zu demonstrieren?
Transparenz ist notwendig und richtig finde ich, daher würde ich die Plattform Civio als spanischer Bürger befürworten und mit Interesse verfolgen.
Wenn ein ”Saubermann” wie Herr Hoeneß seine Einnahmen falsch erklärt, geht es dem sensationslüsternem Bürger doch weniger um die entgangenen Steuern. Was er getan hat war mutmaßlich falsch, jedoch kenne ich viele kleine Fälle von Selbstanzeigen, für die sich kein Journalist interessiert hätte. Nichtmal wenn es um viel Geld geht. Auch ein prominenter Bürger hat die gleichen Rechte.
Hey, Interessanter Artikel, find ich richtig gut.
Toller Artikel! Ich bin pro Transparenz…
Also generell bin ich natürlich auch für mehr Transparenz. Aber ich denke, umso transparenter es wird, desto größer die Gefahr, dass wieder gefuscht wird. Da würde ich Steffi zustimmen – welcher Statistik kann ich noch trauen?
Transparenz ist wichtig für uns alle! Civio gibt den spanischen Bürger großartige möglichkeiten in politische ablaufen Einblick zu erhalten… Schöner informativer Text
gibts sowas auch für Deutschland?
Hab letztens ein gutes Zitat von jemandem gehört was, wie ich finde, sehr gut dazu passt: “Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.”
Alain Peyrefitte, Politiker